Die als „Ampel“ bezeichnete Bundesregierung legte in ihrem Koalitionsvertrag fest, dass Tiere handelnde Personen ihre Identität nachweisen müssen, wenn sie Tiere auf Onlineplattformen vermitteln oder verkaufen wollen. Ebenso sieht der Koalitionsvertrag Aktualisierungen für Tierbörsen und eine Positivliste zum Wildtierhandel vor.
Die EU hat kürzlich mit der Verabschiedung des Digital Services Act und des Digital Markets Act Fakten geschaffen, die die Hetze in Social Media beenden sollen und die Rechte der Verbraucher stärken sollen. Vorgesehen ist auch für die EU der Identitätsnachweis für Tiere handelnde Personen. So weit, so gut.
Leider aber sind Unternehmen ausgenommen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen. Das hat den Sinn, diese Unternehmen nicht zu stark zu belasten und so den Wettbewerb nicht zu verzerren. Es mag ja sein, dass diese Unternehmen, zu denen auch der als Ebay Kleinanzeigen bekannte Marktplatz Kleinanzeigen gehört, stark belastet würden, da es voraussetzen würde, das Personal aufzustocken. Leider aber interessiert es die unseriösen Züchter und Vermehrer von kleinen Heimtieren, Hunden und Katzen überhaupt nicht und nutzen es weiter schamlos aus, dass sie ihre Identität nicht nachweisen müssen. Kleinanzeigen versucht dem zu entgehen, indem sie Anzeigen von Hunde- und Katzenwelpen von einer behördlichen Genehmigung abhängig machen. Leider aber erlaubt das System, mit denen Kleinanzeigen arbeitet, dass man es umgeht, indem man erstmal behauptet, eine behördliche Genehmigung zu haben. Bis zur Prüfung vergeht einige Zeit, in der unseriöse Händler bereits Tiere vermittelt haben können. Der Markt wird also nicht beendet. Andere Plattformen wie Quoka, Snautz und andere, lassen einfach alles zu. Auch Qualzuchten werden dort gehandelt, so wie Deckkater und Deckrüden angeboten.
Nach meinen Informationen prüft die Bundesregierung, ob es möglich ist, eine inländische Gesetzgebung zu verabschieden. Daran beteiligt sich sogar die CDU, die ein Interesse daran hat, dem Welpenhandel ein Ende zu setzen. Leider aber dürfte die EU Gesetzgebung dem tatsächlich entgegenstehen.
Meine Quellen:
Wer sich dafür interessiert, kann sich durch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags die tierschutzrechtlichen Regelungen der EU und einiger ausgewählter EU Staaten anschauen.
