Update, 3. Juni 2025 Mit dem Scheitern der als Ampel bezeichneten Rot/Grün/Gelben Bundesregierung wurde leider auch der Referentenentwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes verworfen. Die neue Regierung, die seit Anfang Mai 2025 im Amt ist, sieht keine nennenwerten Gründe am Tierschutzgesetz etwas zu ändern. Der neue Landwirtschaftsminister ist von Beruf Metzger, der sich nicht einmal an…
Am 24. Januar habe ich mein Vorhaben in die Tat umgesetzt und auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags eine Petition eingereicht. Mit der Petition sollte erreicht werden, dass die Bundesregierung auf die Erhebung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) bei Heilbehandlungen für Tiere verzichtet und den § 4 Nr. 14 a Umsatzsteuergesetz ergänzt um die Worte…
Auf der Webseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist der Entwurf für das neue Tierschutzgesetz veröffentlicht worden. Genauer handelt es sich um ein Wortungetüm. Wie alles, das in eine neue Gesetzgebung mündet, betrifft es nicht nur allein das Tierschutzgesetz, sondern auch Handels- und Verbotsgesetze. https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/tierschutzgesetz.html Der Entwurf selbst ist hier abrufbar: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/tierschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6 Auf der…
